AGB der PALLIATIVDIENST PALLIATIVDIENST NESSELBLATT GMBH
für

• Bestellungen
• Vereinbarungen
• Verträge mit Lieferanten und Leistungserbringern

01. Geltungsbereich
01.1 Diese AGB gelten beim Einkauf von Waren sowie den Bezug von Werk- oder Dienstleistungen. Sie gelten gegenüber Geschäftspartnern, Lieferanten und Leistungserbringern der PALLIATIVDIENST PALLIATIVDIENST NESSELBLATT GMBH.

01.2 Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Geschäftspartnern gelten nur, wenn sie vor Zustandekommen einer Vereinbarung von der PALLIATIVDIENST NESSELBLATT GMBH ausdrücklich schriftlich als verbindlich anerkannt wurden. Allein die Bestellung durch die PALLIATIVDIENST NESSELBLATT GMBH in Kenntnis abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen stellt keine Anerkennung seitens der PALLIATIVDIENST NESSELBLATT GMBH in diesem Sinne dar.

02. Vertragsabschluss
02.1 Alle Bestellungen und Verträge sind schriftlich – Briefform, E-Mail, Fax – zu schließen. Bestellungen der PALLIATIVDIENST NESSELBLATT GMBH sind vom Geschäftspartner unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Bis zum Eingang der Bestätigung bei der PALLIATIVDIENST NESSELBLATT GMBH kann diese Ihre Bestellung jederzeit widerrufen. Mündliche Vereinbarungen sind nicht wirksam und begründen keine Zahlungspflicht.

03. Preise, Zahlungsbedingungen
03.1 Die in der Bestellung ausgewiesenen oder dieser zugrundeliegenden Preise sind bindend. Versand-, Verpackungs- oder sonstige Nebenkosten werden nur dann vergütet, wenn sie zuvor als Bestandteil der Bestellung vereinbart wurden.

03.2 Sofern die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht ausdrücklich ausgewiesen ist, ist sie im Preis enthalten.

03.3 Rechnungen an die PALLIATIVDIENST NESSELBLATT GMBH sind erst nach ordnungsgemäßer Lieferung oder Erbringen der Leistung (Abnahme) zu stellen.

03.4 Für Lieferungen und Leistungen, die über den Auftrag hinausgehen, wird keine Zahlung geleistet.

03.5 Leistungsabrechnungen nach Stunden sowie Berechnungen von Verbrauchsmaterialien werden nur dann vergütet, sofern diese zuvor schriftlich vereinbart waren, in der Rechnung gesondert aufgeführt und durch geeignete Nachweise, wie z.B. Stundennachweise, Serviceberichte, etc. belegt sind.

03.6 Rechnungen an die PALLIATIVDIENST NESSELBLATT GMBH ohne entsprechenden Bestellbezug – Bestell- oder Auftragsnummer – können nicht bearbeitet werden.

03.7 Rechnungen an die PALLIATIVDIENST NESSELBLATT GMBH müssen den gesetzlichen Anforderungen genügen.

04. Lieferung
04.1 Die Lieferung erfolgt – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – frei Haus. Lieferung, Versand und Transport erfolgen grundsätzlich auf Gefahr des Geschäfts-partners. Teillieferungen sind nur dann zulässig, wenn sie z.B. aus logistischen Gründen nicht anders möglich sind. Sie bedürfen jedoch zuvor einer ausdrücklichen gesonderten Vereinbarung.

04.2 Die Haftung für gelieferte Waren geht erst mit der Annahme der Lieferung durch die von der PALLIATIVDIENST NESSELBLATT GMBH in der Bestellung benannte Empfangsstelle auf die PALLIATIVDIENST NESSELBLATT GMBH über – Gefahrenübergang. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die PALLIATIVDIENST NESSELBLATT GMBH die Transportkosten trägt.

04.3 Vereinbarte Lieferfristen oder Liefertermine sind verbindlich – Fixtermine. Für den Nachweis des Liefertermins einer Lieferung ist Datum und Uhrzeit des Wareneingangs bei der in der Bestellung angegebenen Lieferanschrift maßgeblich.

04.4 Kommt der Geschäftspartner mit der Lieferung/Leistung schuldhaft in Verzug, ist die PALLIATIVDIENST NESSELBLATT GMBH berechtigt, zunächst einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,1 % des Nettoauftragswertes pro vollem Kalendertag der Verzögerung geltend zu machen, maximal aber 10 %. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die PALLIATIVDIENST NESSELBLATT GMBH einen höheren oder die Geschäftspartner einen geringeren Schaden nachweisen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben davon unberührt.

05. Gewährleistung, Haftung
05.1 Gewährleistung und Haftung für an die PALLIATIVDIENST NESSELBLATT GMBH gelieferten Waren richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

05.2 Soweit der Geschäftspartner nach dem Produkthaftungsgesetz haftet, hat er die PALLIATIVDIENST NESSELBLATT GMBH unverzüglich von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen.

06. Besondere gesetzliche Anforderungen
06.1 Sofern sich die besonderen Anforderungen nicht bereits aus der Bestellung/Vereinbarung ergeben, weist die PALLIATIVDIENST NESSELBLATT GMBH die Geschäftspartner auf die Einhaltung der besonderen gesetzlichen Anforderungen nach Ziff. 06.2 hin.

06.2 Sofern zutreffend, beachtet der Geschäftspartner das Gesetz über technische Arbeitsmittel, die MedGV, das MPG mit MPBetreibV, die maßgeblichen Unfallverhütungsvorschriften, andere Arbeitsvorschriften sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln. Werden besondere gesetzliche Anforderungen nicht oder nur teilweise beachtet, so gilt der Auftrag als nicht ordnungsgemäß erfüllt. Schadensersatzansprüche wegen sich daraus ergebenen Folgen bleiben vorbehalten.

06.3 Masern-Schutz gemäß §20 IfSG – Infektionsschutzgesetz
Die Geschäftspartner verpflichten sich, für ihre Leistungen / Tätigkeiten für die PALLIATIVDIENST NESSELBLATT GMBH ausschließlich Personen einzusetzen, die – sofern nach dem 31.12.1970 geboren und in den Anwendungsbereich des §20 Abs.8 IfSG fallen – über einen ausreichenden und nach §20 Abs.9 IfSG nachgewiesenen Impfschutz gegen Masern verfügen.

07. Verschwiegenheit
07.1 Die Geschäftspartner verpflichten sich, über die Bestellungen und deren Inhalt sowie über alle von der PALLIATIVDIENST NESSELBLATT GMBH hierzu gemachten Angaben, sowie über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse absolutes Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen für eine Dauer von -02- Jahren fort, sofern kein längerer Zeitraum vereinbart wird.

07.2 Eine Referenzwerbung, d.h. die Bezugnahme auf die mit der PALLIATIVDIENST NESSELBLATT GMBH bestehende Geschäftsverbindung zu Werbezwecken ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der PALLIATIVDIENST NESSELBLATT GMBH gestattet. Diese Regelung gilt für alle bekannten Medien – Print, Web, TV, etc.

07.3 Für jeden einzelnen schuldhaften Verstoß gegen diese Verpflichtung ist der Geschäftspartner unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zur Zahlung einer pauschalen Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € verpflichtet. Weitergehende Rechte und Ansprüche bleiben unberührt.

08. Pflichten des Geschäftspartners hinsichtlich Datenschutz
08.1 Die Geschäftspartner erklären sich damit einverstanden, dass die PALLIATIVDIENST NESSELBLATT GMBH – grundsätzlich nach Terminvereinbarung – berechtigt ist, die Einhaltung der Vorschriften über Datenschutz und Datensicherheit sowie der vertraglichen Vereinbarungen im angemessenen und erforderlichen Umfang selbst oder durch die PALLIATIVDIENST NESSELBLATT GMBH beauftragte Dritte zu kontrollieren, insbesondere durch die Einholung von Auskünften und die Einsichtnahme in die gespeicherten Daten und die Datenverarbeitungsprogramme sowie durch Überprüfungen und Inspektionen vor Ort (Art. 28 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe h DSGVO). Die Geschäftspartner sichern zu, dass sie, soweit erforderlich, bei diesen Kontrollen unterstützend mitwirken. Werden vom Geschäftspartner personenbezogene Daten verarbeitet, ist vorher ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO abzuschließen.

09. Salvatorische Klausel
09.1 Sollten einzelne Teile dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben alle übrigen Bedingungen wirksam. Anstatt der unwirksamen Regelung gilt stattdessen eine Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksam gewordenen Regelung tatsächlich Gewollten möglichst nahe kommt.

010. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
010.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Obernkirchen.
010.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Status 220101
PALLIATIVDIENST NESSELBLATT GMBH
Dr. F. Gölnitz, Obernkirchen

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